Lieferbedingungen der TUTOGEN MEDICAL GmbH ("AGB")

Lieferbedingungen der TUTOGEN MEDICAL GmbH ("AGB")


1. Gültigkeit der Lieferbedingungen

1.1 Alle Lieferungen Leistungen und Angebote der TUTOGEN MEDICAL GmbH („Tutogen“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Tutogen mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch Auftraggeber genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Tutogen ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Tutogen auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Angebote von Tutogen sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, ein Angebot ist ausdrücklich als bindend bezeichnet oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann Tutogen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung von Tutogen zustande.

2.2 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen Tutogen und dem Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand wieder. Mündliche Zusagen von Tutogen vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

2.3 Angaben über die Beschaffenheit der Lieferung ergeben sich ausschließlich und abschließend aus der jeweiligen Gebrauchsanweisung für Medizinprodukte bzw. Gebrauchsinformation für Arzneimittel, die Bestandteil der Lieferung ist. Sie sind keine garantierte Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen und Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.

3. Selbstbelieferungsvorbehalt

3.1 Ist die Lieferung nicht verfügbar, weil Tutogen von seinen eigenen Lieferanten nicht beliefert wurde oder der Vorrat von Tutogen für die Lieferung erschöpft ist, ist Tutogen berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Lieferung zu erbringen. Ist die Erbringung einer in Qualität und Preis gleichwertigen Lieferung nicht möglich, kann Tutogen vom Vertrag zurücktreten.

3.2 Bei einer Lieferung aus humanem Material ist Tutogen zur Erfüllung nur verpflichtet, soweit Tutogen von seinen eigenen Lieferanten beliefert wurde oder der Vorrat von Tutogen für die Lieferung nicht erschöpft ist. 3.1 bleibt unberührt.

4. Preise und Lieferbedingungen

4.1 Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen ausgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer Angaben.

Ist der AG ein Endkunde ("Endkundengeschäft") beinhalten die Preise die Kosten für Verpackung, Transport und Transportversicherung; ist der Kunde ein Händler beinhalten die Preise lediglich die Kosten für die Verpackung.

4.2 Soweit den vereinbarten Preisen die Kostengrundlage des Angebots von Tutogen unter Zugrundelegung der bei Angebotsabgabe geltenden Vertragsdaten zugrunde liegt und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von Tutogen.

4.3 Tutogen ist berechtigt, auf die Preise folgende Zuschläge vorzunehmen:

a) bei Lieferungen innerhalb Deutschlands: Bei einem Netto-Wert der Lieferung von unter EUR 150,00 ein Zuschlag von EUR 20,00 netto zzgl. Umsatzsteuer;

b) bei Lieferungen ins Ausland: Bei einem Netto-Wert der Lieferung von unter EUR 500,00 einen Zuschlag von EUR 150,00 netto zzgl. Umsatzsteuer.

4.4 Eine Lieferung, die später als vier Monate nach Vertragsschluss erbracht werden soll, erfolgt zu den am Tag des Lieferbeginns gültigen Preisen. Erklärt sich der AG mit den dann geltenden Preisen nicht einverstanden, kann er innerhalb von zehn Kalendertagen nach Mitteilung der aktuellen Preise durch Tutogen vom Vertrag zurücktreten; nach Ablauf dieser Frist wird der Vertrag zu den aktuellen Preisen ausgeführt.

4.5 Tutogen ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Rechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum unter Abzug von 2% Skonto (wenn nicht anderweitiger Zahlungsverzug besteht) oder innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Tutogen.

5.2 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des AG oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.3 Bei in sich abgeschlossenen Teilleistungen oder bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann eine angemessene Teil- bzw. Vorauszahlung verlangt werden.

5.4 Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des AG gefährdet wird, so kann Tutogen Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Lieferungen zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen Tutogen auch zu, wenn der AG sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

6. Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften

Der AG ist verantwortlich für die Beachtung sämtlicher für die Lieferung relevanten Lagerungs, Kennzeichnungs- und Anwendungsvorschriften.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Parteien vereinbaren folgenden einfachen und erweiterten Eigentumsvorbehalt:

7.1 Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung verbleiben die gelieferten Produkte (Vorbehaltsware) im Eigentum von Tutogen. Bei Vertragsverletzungen des AG, einschließlich Zahlungsverzug, ist Tutogen berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

7.2 Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der AG Tutogen unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.

7.3 Der AG ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt ist, an Tutogen ab. Unbesehen der Befugnis von Tutogen, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der AG auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Tutogen, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der AG seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

7.4 Soweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigen, ist Tutogen verpflichtet, die Sicherheiten auf Wunsch des AG einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

8. Lieferung und Lieferzeit

Lieferungen erfolgen ab Werk.

8.1 In Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen mit dem Transport beauftragter Dritten.

8.2 Die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom AG zu liefernden Unterlagen und Gegenstände, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den AG voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn Tutogen die Verzögerung zu vertreten hat.

8.3 Tutogen kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des AG - vom AG eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der AG seine vertraglichen Verpflichtungen Tutogen gegenüber nicht nachkommt.

8.4 Tutogen haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtig oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die Tutogen nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Tutogen die Lieferung oder die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorrübergehender Dauer ist, ist Tutogen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernis vorrübergehender Dauer verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem AG infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schrifltiche Erklärung gegenüber Tutogen vom Vertrag zurücktreten.

8.5 Sowohl Schadensersatzansprüche des AG wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Lieferung , die über die in Ziffer 13 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer von dem AG etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der AG nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von Tutogen zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist hiermit nicht verbunden.

8.6 Dem AG steht das Rücktrittsrecht nur zu, wenn er Tutogen eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat mit der Erklärung, er lehne nach Ablauf der Frist die Annahme der Lieferung ab, und die Frist erfolglos verstrichen ist.

8.7 Der AG wird auf Verlangen von Tutogen innerhalb einer angemessenen Frist erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

8.8 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des AG um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann Tutogen dem AG als Pauschale für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Netto-Preises der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Netto-Preises der Lieferung, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Parteien unbenommen.

9. Erfüllungsort, Versandt, Gefahrübergang

9.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Neunkirchen am Brand, soweit nichts anders bestimmt ist.

9.2 Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorganges maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonstiger zur Ausführung zur Versendung bestimmten Dritten auf den AG über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und Tutogen noch andere Leistungen (z. B. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand und die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim AG liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den AG über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und Tutogen dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

9.3 Die Sendung wird von Tutogen nur auf ausdrücklichen Wunsch des AG und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

10. Gewährleistung, Sachmängel

10.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

10.2 Der AG hat die Vertragsgemäßheit der Produkte unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn Tutogen nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen zwei Wochen nach Lieferung des Vertragsgegenstandes oder ansonsten binnen zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels oder jeden früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den AG bei normaler Verwendung des Vertragsgegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der oben bestimmten Weise zugegangen ist. Hierzu gehört die Mitteilung der die Lieferung betreffenden Daten: Produktname, Nummer der Rechnung oder der Auftragsbestätigung von Tutogen, Schadens- oder Mängelbeschreibung.

Auf Verlangen von Tutogen ist der beanstandete Vertragsgegenstand frachtfrei an Tutogen zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Tutogen die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als an dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

10.3 Bei Sachmängeln der gelieferten Vertragsgegenstände ist Tutogen nach seiner innerhalb angemessenen Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. die Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der AG vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

10.4 Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von Tutogen, kann der AG Schadensersatz unter den in Ziffer 13 bestimmten Voraussetzungen verlangen.

10.5 Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den AG ohne Interesse ist.

11.Schutzrechtsverletzungen, sonstige Rechtsmängel

11.1 Tutogen steht nach Maßgabe der Ziffer 11 dieses Vertrages dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

11.2 In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrechte eines Dritten verletzt, wird Tutogen nach seiner Wahl oder auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen der Ziffer 13 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

11.3 Bei Rechtsverletzungen durch von Tutogen gelieferte Produkte anderer Hersteller wird Tutogen nach seiner Wahl die Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen Tutogen bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Ziffer 11 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund Insolvenz, aussichtslos ist.

12. Freistellungspflicht des AG

12.1 Der AG wird Tutogen unverzüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die gegen Tutogen im Zusammenhang mit der Lieferung erhoben werden.

12.2 Diese Freistellungspflicht gilt nicht, wenn und soweit Tutogen gegenüber dem AG oder dem Dritten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

12.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist hiermit nicht verbunden.

13. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschulden

13.1 Die Haftung von Tutogen auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafte oder falsche Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen aus unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 13 eingeschränkt.

13.2 Tutogen haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes sowie Beratung-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

13.3 Soweit Tutogen gemäß Ziffer 13.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Tutogen bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte vorausgesehen werden können. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

13.4 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Tutogen ausgeschlossen.

13.5 Die vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Tutogen.

13.6 Die Einschränkungen dieser Ziffer 13 gelten nicht für die Haftung von Tutogen wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Gerichtstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Tutogen und dem Auftraggeber ist Bamberg.

14.2 Die Beziehungen zwischen Tutogen und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der vereinten Nationen über Verträge über den Internationalwarenkauf vom 11. April 1980 gilt nicht.

14.3 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücke diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach der wirtschaftlichen Zielsetzung des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Hinweis

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass Tutogen Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherung) zu übermitteln.

Neunkirchen, Juni 2012